AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Z-Wave Europe GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten die besonderen Bedingungen für Geschäfte mit Verbrauchern.

Vertragspartner ist die Fa. Z-Wave Europe GmbH, vertr. durch die Geschäftsführer, Antonstr. 3, 09337 Hohenstein-Ernstthal.

§ 2 Vertragsschluss

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und können Änderungen unterliegen.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir mit einer Bestätigungsmail. Der Vertrag kommt erst durch unsere weitere Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Preise und Lieferung

Die angegebenen Preise sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra berechnet. Sie werden vor der Bestellung angezeigt.

Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union außerhalb Deutschlands liefern wir gegen Nachweis einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ohne Berechnung der anfallenden Umsatzsteuer. Der Kunde ist verpflichtet, bei Lieferungen in Drittländer für die ordnungsgemäße Verzollung und Besteuerung der Ware zu sorgen und die Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen seinen zuständigen Steuerbehörden anzuzeigen.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei den Artikelinformationen angegebenen Lieferzeiten. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich zugesichert wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist sofort fällig und im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Bei Selbstabholung ist die Ware vor Ort in bar zu bezahlen.

In Einzelfällen bieten wir Stammkunden die Möglichkeit, auf Rechnung zu bestellen.

Öffentliche Einrichtungen, Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser beliefern wir nach schriftlicher Bestellung auf offiziellem Briefpapier auf Rechnung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung wegen Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei Verkauf von Neuwaren wird auf ein Jahr beschränkt.

Bei mangelhafter Ware werden wir den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben. Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuerst gelieferte Ware ohne unnötige Verzögerung an uns zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Ware bei Übergabe am den Kunden fehlerfrei ist und keine Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder zugesicherten Eigenschaften aufweist. Ein Mangel der Sache liegt ebenfalls nicht vor bei Fehlern, die auf eine fehlerhafte Bedienung, Anwendung oder Installation des Kunden oder von ihm Beauftragter Dritter zurückzuführen ist, oder wenn die Ware nicht gemäß der vom Hersteller vorgegebenen Umgebung genutzt oder betrieben wird.

Werden Mängelansprüche unberechtigt geltend gemacht, und konnte der Kunde dies offensichtlich erkennen, behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 50,00 € vor. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Bearbeitungsaufwand entstanden ist.

§ 7 Mängel und Transportschäden

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Übergabe in ordnungsmäßigem Geschäftsgange zu untersuchen und erkannte Mängel oder Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Unverzüglich meint ohne schuldhaftes Zögern und bezeichnet in der Regel einen Zeitraum von 5 Werktagen, in jedem Fall aber nicht mehr als 14 Tage.

Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Anzeige eines Mangels, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Von außen sichtbare Transportschäden sind bei Anlieferung unverzüglich auch gegenüber dem Transportunternehmen zu beanstanden

Ist der Kunde Verbraucher, so hat das Unterlassen der vorstehenden Rüge keine Auswirkung auf seine Gewährleistungsrechte oder das gesetzliche Widerrufsrecht

§ 8 Streckengeschäft

Händlern und Wiederverkäufern unserer Waren bieten wir an, die Bestellungen Ihrer Endkunden im Wege des Streckengeschäfts direkt an die Endkunden zu senden.

Macht der Kunde in diesem Fall von einem gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht – etwa nach Fernabsatzrecht – Gebrauch, bieten wir die Möglichkeit, dass der Endkunde die Ware direkt an uns zurücksendet. Die Kosten der Rücksendung hat der Vertragspartner des Endkunden – also der Händler oder Wiederverkäufer – zu tragen oder uns zu erstatten, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe der jeweils aktuellen Preisliste.

Der Händler und Wiederverkäufer ist weiterhin verpflichtet, uns für die zurückgenommene Ware einen angemessenen Wertersatz zu zahlen, den wir mit 20 % des Warenpreises pauschal beziffern. Dem Händler und Wiederverkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wertverlust nachzuweisen. Uns bleibt vorbehalten, einen höheren Wertverlust geltend zu machen, soweit dieser aufgrund der Beschaffenheit der zurückgegebenen Ware gegeben ist.

§ 9 Haftung

Wir haften für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haften wir nur bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Nutzung der Marke Z-Wave

Die Marke Z-Wave ist eine eingetragene Marke und durch Markenrecht international geschützt.

Die Marke Z-Wave steht für strenge Qualitätskriterien und Kompatibilitätsbedingungen. Gewerbliche Kunden, die bei uns registriert sind, erhalten daher mit dem Bezug unserer Produkte ein einfaches, nicht übertragbares, nicht exklusives und nicht ausschließliches Recht, die Marke „Z-Wave“ zur Bewerbung und zum Verkauf und Vertrieb der bei uns gekauften oder von uns bezogenen Produkte zu nutzen. Der Verkauf und die Werbung mit der Marke "Z-Wave" ist ausschließlich und nur gestattet für von uns hergestellte oder in den Handel gebrachte Produkte. Die Werbung mit der Marke „Z-Wave“ für andere als von uns bezogene Produkte ist nicht erlaubt

§ 11 Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten elektronisch gespeichert. Diese werden für keine anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht durch gesetzliche oder behördliche Vorschriften geboten ist.

Wir behalten uns vor, die Daten im Rahmen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes für Werbung und Newsletter zu nutzen. Dieser Nutzung können Sie jederzeit widersprechen.

Die Vertragsdaten werden gespeichert und können jederzeit bei der Fa. Z-Wave Europe GmbH unter der oben angegebenen Adresse angefordert werden.

§ 12 Copyright an Handbüchern

Mit unseren Produkten gelieferte Dokumentationen, Datenblätter, Prospekte, Fotografien, und sonstige vertriebsunterstützende Dokumente dürfen nur zur Bewerbung und zum Verkauf von uns gelieferter Produkte verwendet werden. Der Einsatz zur Bewerbung anderer nicht von uns bezogener Produkte oder Produkte von Drittherstellern ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt dafür unsere ausdrückliche Zustimmung vor.

§ 13 Sonstiges

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich dem UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag das Gericht am Sitz der Z-Wave Europe GmbH zuständig.

Dieser Vertragstext kann unter der in § 1 genannten Adresse in schriftlicher oder digitaler Form angefordert werden.


AEOTECS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (für Deutschland)

  1. ALLGEMEINES
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle zwischen der Aeotec GmbH ("Aeotec") und einem Käufer ("Käufer") mit Sitz in Deutschland geschlossenen Angebote/Angebote und/oder Kaufverträge.
    2. Diese AGB gelten uneingeschränkt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn Aeotec diesen nicht widerspricht, die Leistung erbringt oder die Leistung des Käufers annimmt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten besonderen Bedingungen haben die besonderen Bedingungen Vorrang.
    3. Änderungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart oder nachgewiesen werden.
  2. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
    1. Nur die vom Käufer erteilten und von Aeotec schriftlich angenommenen Bestellungen sind verbindlich.
    2. Aeotec wird alle Waren unverzüglich und nach bestem Wissen und Gewissen nach Eingang und Bestätigung der Bestellung des Käufers und vollständiger Bezahlung der Ware liefern, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
    3. Aeotec ist berechtigt, von einem einzelnen Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Aeotec die entsprechenden Lieferungen von ihren Lieferanten überhaupt nicht erhält oder wenn diese Lieferungen fehlerhaft oder nicht rechtzeitig erfolgen. Dies gilt nicht, wenn Aeotec die Nichtlieferung zu vertreten hat. Aeotec wird den Käufer über die Unmöglichkeit der unverzüglichen Erfüllung informieren und bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
    4. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Arbeitskämpfe und Streiks, Unruhen, Krieg, Terrorakte oder andere Ereignisse, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages unvorhersehbar waren (z.B. jede Art von Betriebsstörung) und die außerhalb der Kontrolle von Aeotec liegen.
  3. CHARAKTERISTIKA DER WARE, RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
    1. Alle Informationen über die Ware und deren Verwendung, wie Gewichte, Maße, Kapazitäten, Preise, Farben und andere Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen oder Preislisten der Aeotec, gelten nicht als Bedingungen des Kaufvertrages, es sei denn, im Vertrag wird ausdrücklich darauf Bezug genommen.
    2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erwirbt der Käufer keine Eigentumsrechte an Software, Zeichnungen usw., die ihm zur Verfügung gestellt wurden. Aeotec bleibt auch alleiniger Eigentümer aller geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an den Waren.
  4. WARENPRÜFUNG VOR DEM VERSAND
    1. Haben die Parteien vereinbart, dass der Käufer berechtigt ist, die Ware vor dem Versand zu prüfen, wird die Aeotec dem Käufer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Versand mitteilen, dass die Ware am vereinbarten Ort zur Abnahme bereit steht.
  5. PREIS
    1. Die vom Käufer zu zahlenden Preise entsprechen den Preisen wie sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages in der gültigen Preisliste von Aeotec angegebenen sind, vorausgesetzt, es ist nichts anderes schriftlich vereinbart.
    2. Alle Preise sind in [EUR] angegeben.
    3. Die Preise beinhalten keine (i) Kosten für Verpackung und Transport, (ii) Ausfuhrgenehmigung der Waren oder Zahlung von Maklergebühren, Zöllen, Tarifen oder ähnlichen Abgaben, (iii) Steuern oder Gebühren, die von einer Steuerbehörde bei der Herstellung, dem Verkauf, der Versendung, der Lagerung, der "Wertschöpfung" oder der Verwendung der Waren, zu deren Bezahlung oder Abholung Aeotec verpflichtet ist (mit Ausnahme derjenigen, die auf dem Nettoeinkommen von Aeotec basieren), erhoben werden, oder (iv) Inbetriebnahme, Bereitstellung von Werkzeugen oder nicht wiederkehrende technische Tätigkeiten.
  6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Zahlung des Preises und aller anderen vom Käufer an Aeotec geschuldeten Beträge innerhalb von [30] Tagen ab Rechnungsdatum. Die fälligen Beträge werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, durch Überweisung nach Rechnung von Aeotec an das Bankkonto von Aeotec im Land von Aeotec überwiesen, und der Käufer ist seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen, wenn die entsprechenden fälligen Beträge bei der Bank von Aeotec mit sofort verfügbaren Mitteln eingegangen sind. Der Käufer trägt alle anfallenden Bankgebühren und Spesen.
    2. Haben die Parteien eine Vorauszahlung ohne weiteren Hinweis vereinbart, so wird davon ausgegangen, dass sich diese Vorauszahlung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf den vollen Preis bezieht und dass die Vorauszahlung mindestens [30] Tage vor dem vereinbarten Versanddatum oder dem frühesten Zeitpunkt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist bei der Bank von Aeotec in sofort verfügbaren Geldern eingegangen sein muss. Wurde nur für einen Teil des Vertragspreises eine Vorauszahlung vereinbart, werden die Zahlungsbedingungen für den Restbetrag nach den in dieser Ziffer 6 dargelegten Regeln festgelegt.
    3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer ist nur dann berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn diese Rechte auf demselben Geschäft beruhen.
  7. ZINSEN BEI ZAHLUNGSVERZUG
    1. Zahlt eine Partei zum Fälligkeitstermin keinen Geldbetrag, so ist die andere Partei berechtigt, Zinsen auf diesen Betrag ab dem Fälligkeitstermin der Zahlung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu berechnen.
    2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, beträgt der Zinssatz 9% über dem von der Europäischen Zentralbank zum jeweiligen Zeitpunkt festgelegten Basiszinssatz.
  8. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG
    1. Angaben über die Lieferzeiten sind ungefähre Angaben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
    2. Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus. Aeotec behält sich ausdrücklich Einwendungen wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages vor.
    3. Alle Produktlieferungen werden von EXW (Incoterms 2010) durchgeführt. Aeotec hat seinen Sitz in Shenzhen, China, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Käufer wählt die Versandart und den Spediteur. Mangels besonderer Versandvorschriften des Käufers versendet Aeotec auf die von ihm als vorteilhaft erachtete Weise. Die Transportkosten werden dem Käufer per Vorauskasse oder Nachnahme in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
    4. Aeotec ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.
    5. Das Eigentum und alle Risiken für den Verlust oder die Beschädigung der vom Käufer bestellten Waren gehen mit dem Versand der Waren aus Aeotecs Räumlichkeiten auf den Käufer über.
    6. Sofern nicht anders angegeben, wird das Produkt in handelsüblicher Verpackung versandt. Werden Sonder- oder Exportverpackungen gewünscht oder nach Ansicht von Aeotec nach den Umständen erforderlich, werden zusätzliche Kosten, sofern sie nicht in der Rechnung aufgeführt sind, gesondert in Rechnung gestellt.
    7. Unabhängig von der verwendeten Incoterms-Klausel ist Aeotec nicht verpflichtet, die Ware für den Export freizugeben. Aeotec wird jedoch auf Kosten und Gefahr des Käufers alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen und Zollformalitäten beantragen, sofern der Käufer Aeotec alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
    8. Im Falle des Annahmeverzuges oder sonstiger Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers ist Aeotec berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, insbesondere etwaige Mehraufwendungen, geltend zu machen. Weitergehende Schäden bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware mit Eintritt des Verzugs oder der Verletzung der Mitwirkungspflicht auf den Käufer über.
  9. DOKUMENTE
    1. Aeotec stellt dem Käufer nur die im Kaufvertrag ausdrücklich genannten Unterlagen zur Verfügung.
    2. Aeotec stellt alle Dokumentationen in englischer Sprache zur Verfügung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benutzerhandbücher. Wenn der Käufer Waren in Regionen verkaufen möchte, in denen nicht-englischsprachiges Material gesetzlich oder anderweitig vorgeschrieben ist, liegt es in der Verantwortung des Käufers, dies zu tun.
  10. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Sofern die Parteien keine vollständige Vorauszahlung vereinbart haben, behält sich Aeotec das Eigentum an der Ware bis zum Eingang der vollständigen Zahlungen, ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs an der Ware, gemäß den folgenden Bestimmungen vor.
    2. Der Käufer ist berechtigt, gekaufte Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für diesen Fall tritt der Käufer hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, gleichgültig ob die jeweilige Ware verarbeitet ist oder nicht, an Aeotec ab. Ungeachtet Aeotecs Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Zu diesem Zweck verpflichtet sich Aeotec, die Zahlung der abgetretenen Forderungen nicht zu verlangen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht Gegenstand eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens oder einer Zahlungseinstellung wird.
    3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer Aeotec unverzüglich zu benachrichtigen.
    4. Soweit die vorgenannten Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 10% übersteigen, wird Aeotec auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freigeben.
  11. ÄNDERUNGEN, STORNIERUNGEN/UMBUCHUNGEN
    1. Der Käufer kann bei rechtzeitiger Mitteilung Änderungen an der bestellten Ware vornehmen, einschließlich Änderungen der Verpackungsart und des Versands oder der Lieferzeit (gemäß Ziffer 11.2). Alle Änderungen mit Ausnahme von Änderungen der Liefertermine werden gemäß einer Änderungsankündigung ("ECN") angefordert und, wenn sie vom Käufer akzeptiert werden, in einem Änderungsauftrag ("ECO") abgeschlossen. Wenn eine solche Änderung entweder zu einer Erhöhung der Kosten von Aeotec oder zu einer Erhöhung der für die Ausführung eines Teils der Arbeiten gemäß diesen AGB erforderlichen Zeit führt (unabhängig davon, ob sie durch ECO geändert wurde oder nicht), werden die Preise und/oder Liefertermine in einer Weise angepasst, die Aeotec einen angemessenen Ausgleich für diese Änderung bietet. Aeotec behält sich das Recht vor, für alle ECNs eine Verwaltungsgebühr in Höhe von maximal EUR [1.000] pro ECN zu erheben.
    2. Der Käufer kann eine geplante Lieferung ganz oder teilweise einmal für einen Zeitraum von höchstens 45 Tagen gemäß dem folgenden Zeitplan verschieben: (i) auf Mitteilung zwischen 45 und 75 Tagen vor dem geplanten Liefertermin kann der Käufer bis zu 15% der geplanten Lieferung verschieben; (ii) auf Mitteilung zwischen 76 und 120 Tagen vor dem geplanten Liefertermin kann der Käufer bis zu 30% der geplanten Lieferung verschieben; und (iii) auf Mitteilung mehr als 120 Tage vor dem geplanten Liefertermin kann der Käufer 100% der geplanten Lieferung verschieben. Nach Ablauf der im vorstehenden Satz beschriebenen Frist von fünfundvierzig Tagen hat der Käufer seinerseits entweder die Lieferung der umdisponierten Fertigprodukte anzunehmen oder die Stornogebühren von Aeotec zu zahlen. Der Käufer kann den jeweiligen Kaufvertrag nur gegen Zahlung angemessener Stornogebühren (die "Stornogebühren") kündigen, die bereits angefallene Aufwendungen für Arbeits- und Materialkosten, Gemeinkosten und Verpflichtungen der Aeotec beinhalten.
  12. PRÜFUNGS- UND MELDEPFLICHTEN
    1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft am Geschäftssitz des Käufers oder an einem anderen vereinbarten Untersuchungsort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und Aeotec jede festgestellte Vertragswidrigkeit unter Angabe der Art der Vertragswidrigkeit der Ware unverzüglich ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Vertragswidrigkeit entdeckt oder hätte feststellen müssen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Zeigt sich später ein Mangel, hat der Käufer Aeotec unverzüglich nach der Entdeckung zu informieren.
    2. Im Falle einer Verletzung der Prüfungs- und Meldepflichten nach Ziffer 12.1 gilt die jeweilige Ware als genehmigt und jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder von Aeotec arglistig verschwiegen wurde.
  13. MANGELHAFTE WARE, VERJÄHRUNG
    1. Die Ware gilt trotz geringfügiger Abweichungen, die im jeweiligen Handel oder im Geschäftsverkehr zwischen den Parteien üblich sind, als vertragsgemäß.
    2. Bei fehlerhaften Waren ist Aeotec nach eigenem Ermessen verpflichtet:
      • (a) die Ware durch konforme Ware zu ersetzen, ohne dass dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen, oder
      • (b) die Ware ohne zusätzliche Kosten für den Käufer zu reparieren.
      Dies gilt nicht im Falle eines Lieferantenregresses nach § 445a BGB. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
    3. Die Regressansprüche des Käufers gegen die Aeotec gemäß §§ 445a und 445b BGB (Rückgriff des Lieferanten) sind auf den Fall beschränkt, dass der Käufer mit seinen Kunden keine Vereinbarungen getroffen hat, die über den Umfang der gesetzlichen Bestimmungen über Mängelansprüche hinausgehen.
    4. Die Ansprüche des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter und rechtsmangelhafter Ware verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für (i) Aufwendungsersatzansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach § 445a Abs. 1 BGB, (ii) Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und (iii) Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
  14. WARENRÜCKSENDUNG
    1. Alle Rücksendungen erfolgen nach den folgenden Bestimmungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
    2. Der Käufer ist allein verantwortlich und übernimmt die Abholung der mangelhaften Ware und deren Versand an die Werke von Aeotec. Aeotec ist nicht verpflichtet, Rücksendungen direkt von Kunden vom Käufer oder Endverbrauchern entgegenzunehmen oder anderweitig Garantien oder andere Dienstleistungen für Kunden vom Käufer oder Endverbrauchern zu erbringen.
    3. Mangelhafte oder rechtswidrige Ware kann nur innerhalb der Verjährungsfrist gemäß Ziffer 13.4 an Aeotec zurückgegeben werden. Der Käufer ist dafür verantwortlich, Waren außerhalb der Verjährungsfrist vom Versand auszuschließen. Aeotec ist nicht verantwortlich für Waren, die über diesen Zeitraum hinaus zurückgegeben werden.
    4. Der Käufer kann sich auf das Rückgabeverfahren berufen, indem er Aeotec über die Notwendigkeit der Rücksendung informiert. Der Käufer hat der Mitteilung folgende Informationen für jeden einzelnen Artikel beizufügen, die in einer Tabellenkalkulation zu formatieren sind:
      • (a) Aeotec-Artikelnummer und/oder Produktcode
      • (b) Originalrechnungsnummer, wie sie von Aeotec ausgestellt wurde
      • (c) Originalrechnungsdatum, wie es von Aeotec ausgestellt wurde
      • (d) Seriennummer der jeweiligen Artikel
      • (e) Grund für die Rücksendung jedes Artikels einschließlich der Beschreibung, warum der betreffende Artikel als fehlerhaft gilt
      • (f) Datum, an dem der betreffende Artikel an einen Kunden und/oder Endverbraucher geliefert wurde.
    5. Nach Erhalt der in Ziffer 14.4 genannten notwendigen Informationen teilt Aeotec dem Käufer eine entsprechende Rücksendenummer ("RMA") und eine Lieferadresse mit. Der Käufer hat die jeweilige Ware an die angegebene Adresse zu versenden und die RMA auf der Außenseite jeder Verpackung zu vermerken. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass eine Spedition, die genaue Verfolgungsinformationen liefert, die Sendung durchführt. Aeotec übernimmt keine Verantwortung für verlorene Gegenstände oder beschädigte Sendungen.
    6. Aeotec trägt alle Kosten für die Rücksendung mangelhafter Ware innerhalb der Verjährungsfrist, sofern von Aeotec autorisierte Spediteure und Standards verwendet werden. Die Rücksendekosten über nicht autorisierte Spediteure/Normen und alle Zoll- oder Maklergebühren gehen zu Lasten des Käufers. Aeotec behält sich das Recht vor, dem Käufer die Versandkosten für diejenigen Waren in Rechnung zu stellen, die als fehlerhaft zurückgesandt wurden und kein Fehler festgestellt wurde. Unvollständige Rücksendungen werden akzeptiert, abzüglich des Wertes der fehlenden Komponenten.
    7. Alle Rücksendungen, die sich als unverschuldet/unberechtigt herausstellen, können nach Ermessen von Aeotec neu verpackt und zum Wiederverkauf an den Käufer zurückgesandt werden, wobei Aeotec dem Käufer in diesem Fall eine Umpackgebühr von 10% berechnen kann.
  15. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN
    1. Der Käufer hat Aeotec unverzüglich über alle Ansprüche zu informieren, die seine Kunden oder Dritte gegen den Käufer in Bezug auf die gelieferten Waren oder die damit verbundenen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte geltend machen.
    2. Aeotec wird den Käufer unverzüglich über alle Ansprüche informieren, die mit der Produkthaftung des Käufers verbunden sein können.
  16. BESCHRÄNKTE SCHADENERSATZPFLICHT
    1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
    2. Die oben genannte Haftungsbeschränkung in Ziffer 16.1 gilt nicht:
      • (a) für Aufwendungsersatzansprüche nach § 439 Abs. 3 Satz 1 und § 445a Abs. 1 BGB;
      • (b) im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG);
      • (c) bei arglistigem Verhalten (Arglist), Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
      • (d) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
      • (e) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von Aeotec wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt, es sei denn, Aeotec hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder haftet für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
    3. Soweit die Haftung der Aeotec nach dieser Ziffer 16 beschränkt ist, gilt die Beschränkung auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Aeotec.
    4. Schadensersatzansprüche des Käufers - soweit nicht bereits nach dieser Ziffer 16 ausgeschlossen - verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. § 445b BGB bleibt unberührt.
  17. GELTENDES RECHT, GERICHTSSTAND
    1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag einschließlich dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
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